§ 30 BerlBG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 30 BerlBG
Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG)
Landesrecht Berlin
Titel: Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: BerlBG
Referenz: 27-1

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft; gleichzeitig treten folgende Gesetze außer Kraft:

  1. 1.
    das Berliner Betriebegesetz vom 9. Juli 1993 (GVBl. S. 319), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 23. September 2005 (GVBl. S. 475),
  2. 2.
    das Gesetz zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vom 17. Mai 1999 (GVBl. S. 183), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2003 (GVBl. S. 591).

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