§ 96 BEG
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -)
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -)
Bundesrecht
3. – Unselbständige Berufe → A. – Privater Dienst
§ 96 BEG – Frist für die Ausübung des Wahlrechts auf die Rente
(1) 1Das Wahlrecht nach § 93 ist bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten oder, wenn der Verfolgte im außereuropäischen Ausland wohnt, bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten durch Erklärung gegenüber der zuständigen Entschädigungsbehörde auszuüben. 2Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Bescheid der Entschädigungsbehörde unanfechtbar oder die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig geworden ist. 3Die Wahl ist endgültig.
(2) § 84a findet entsprechende Anwendung.
Zu § 96: Geändert durch G vom 14. 9. 1965 (BGBl I S. 1315).
