§ 209 BEG, Verfahrensvorschriften

§ 209 BEG
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) 
Bundesrecht

NEUNTER ABSCHNITT – Entschädigungsorgane und Verfahren → Vierter Titel – Entschädigungsgerichte

Titel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BEG
Gliederungs-Nr.: 251-1
Normtyp: Gesetz

(1) *Für das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten und für die Zwangsvollstreckung gelten, unbeschadet der §§ 175 bis 183, die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozessordnung und die Kostenvorschriften für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten sinngemäß.

*

§ 209 Abs. 1: GVG 300-2; ZPO 310-4

(2) (weggefallen)

(3) 1Versäumnisurteile sind nicht zulässig. 2Im Falle der Säumnis kann das Entschädigungsgericht von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen; hierauf sind die Parteien in der Ladung hinzuweisen.

(4) 1Ein Gesuch zur Sicherung des Beweises (§ 485 der Zivilprozessordnung) ist auch dann zulässig, wenn ein Verfahren bei den Entschädigungsgerichten noch nicht anhängig ist und der Zeuge oder der Sachverständige sich im Ausland aufhält. 2Das Gesuch ist bei dem Amtsgericht anzubringen in dessen Bezirk die nach §§ 185, 186 zuständige Entschädigungsbehörde ihren Sitz hat.

(5) Zustellungen erfolgen von Amts wegen.

(6) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.

Zu § 209: Geändert durch G vom 13. 6. 1980 (BGBl I S. 677) und 28. 10. 1996 (BGBl I S. 1546).

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