BefBezBG,RP - Befriedeter Bezirk-Bildungsgesetz

Landesgesetz über die Bildung eines befriedeten Bezirks für den Landtag Rheinland-Pfalz
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz über die Bildung eines befriedeten Bezirks für den Landtag Rheinland-Pfalz
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Redaktionelle Abkürzung: BefBezBG,RP
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Gesetz

Vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 167) (1)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Befriedeter Bezirk1
Schutz des Landtags2
Zulassung von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen3
Nebenbestimmungen4
Bußgeldvorschriften5
Einschränkung von Grundrechten6
  
(weggefallen)Anlage 1
Zu § 1 Abs. 2 Nr. 2 (Landesmuseum)Anlage 2
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Bannmeilengesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 167)

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