§ 48 BDSG, Bericht der Bundesregierung

§ 48 BDSG
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 
Bundesrecht

Sechster Abschnitt – Übergangsvorschriften

Titel: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BDSG
Gliederungs-Nr.: 204-3
Normtyp: Gesetz

1Die Bundesregierung berichtet dem Bundestag

  1. 1.

    bis zum 31. Dezember 2012 über die Auswirkungen der §§ 30a und 42a,

  2. 2.

    bis zum 31. Dezember 2014 über die Auswirkungen der Änderungen der §§ 28 und 29.

2Sofern sich aus Sicht der Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen empfehlen, soll der Bericht einen Vorschlag enthalten.

Zu § 48: Angefügt durch G vom 14. 8. 2009 (BGBl I S. 2814).

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