BbgVerfSchG,BB - Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz

Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg
(Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgVerfSchG
Referenz: 12-1

Vom 5. April 1993 (GVBl. I S. 78)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2014 (GVBl. I Nr. 44)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt  
Allgemeine Vorschriften 
  
Zweck des Verfassungsschutzes; Auftrag der Verfassungsschutzbehörde1
Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörde2
Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde3
Begriffsbestimmungen4
Unterrichtung der Öffentlichkeit5
  
Zweiter Abschnitt  
Befugnisse 
  
Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde6
Besondere Formen der Datenerhebung7
Speicherung, Veränderung, Nutzung, Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten8
(aufgehoben)9
(aufgehoben)10
(aufgehoben)11
  
Dritter Abschnitt 
Auskunft, Einsicht und Benachrichtigung 
  
Auskunft, Einsicht und Benachrichtigung12
  
Vierter Abschnitt 
Informationsübermittlung 
  
Zulässigkeit von Ersuchen13
Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde14
Übermittlung von Informationen durch nicht-öffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbehörde14a
Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde15
Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde16
Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes17
Übermittlung personenbezogener Informationen an die Öffentlichkeit18
Übermittlungsverbote19
Minderjährigenschutz20
Pflichten der empfangenden Stelle21
Nachberichtigungspflicht22
  
Fünfter Abschnitt 
Parlamentarische Kontrolle 
  
Parlamentarische Kontrollkommission23
Zusammensetzung und Amtsdauer der Parlamentarischen Kontrollkommission24
Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission25
Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission26
  
Sechster Abschnitt 
Schlussvorschriften 
  
Geltung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes27
Erlass von Verwaltungsvorschriften28
Inkrafttreten, Außerkrafttreten29

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