Anlage 2 BbgUVPG, Anlage 2 Liste SUP-pflichtiger Pläne und Programme

Anlage 2 BbgUVPG
Gesetz über die Prüfung von Umweltauswirkungen bei bestimmten Vorhaben, Plänen und Programmen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - BbgUVPG)
Landesrecht Brandenburg

Anhangteil

Titel: Gesetz über die Prüfung von Umweltauswirkungen bei bestimmten Vorhaben, Plänen und Programmen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - BbgUVPG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgUVPG
Gliederungs-Nr.: 54-8
Normtyp: Gesetz

Nachstehende Pläne und Programme fallen nach § 4 unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes (genannt werden Pläne und Programme, die landesgesetzlich geregelt sind, auch wenn für diese bereits Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die Pflicht zur Strategischen Umweltprüfung festlegt):

1.
Obligatorische Strategische Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative)

1.1
Verkehrswegeplanung auf Landesebene einschließlich Bedarfspläne

1.2
Wasser

1.2.1
(weggefallen)

1.2.2
Maßnahmenprogramm (§§ 25 und 26 Brandenburgisches Wassergesetz - BbgWG, § 82 WHG)

1.3
Raumordnung und Braunkohle

1.3.1
Landesentwicklungsprogramm (Artikel 7 Landesplanungsvertrag)

1.3.2
Landesentwicklungsplan (Artikel 8 Landesplanungsvertrag)

1.3.3
Regionalplan (§ 2 Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung - RegBkPlG)

1.3.4
Braunkohlen- und Sanierungsplanung (§§ 12 ff. RegBkPlG)

2.
Strategische Umweltprüfung bei Rahmensetzung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative und Satz 3)

2.1
Abfallwirtschaftsplan (§ 17 Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz - BbgAbfBodG, §§ 29, 29a Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)

2.2
Kommunales Abfallwirtschaftskonzept (§ 6 BbgAbfBodG, § 19 KrW-/AbfG)

2.3
Forstliche Rahmenplanung (§ 7 Waldgesetz des Landes Brandenburg)

2.4
Landesnahverkehrsplan (§ 7 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg -ÖPNVG)

3.
Strategische Umweltprüfung bei Rahmensetzung und aufgrund Vorprüfung des Einzelfalls (§ 4 Abs. 1 Satz 2)

3.1
Abwasserbeseitigungskonzept (§ 66 BbgWG)

3.2
Wasserversorgungsplan (§ 63 BbgWG)

3.3
Kommunaler Nahverkehrsplan (§ 8 ÖPNVG)

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