§ 9 BbgStrG, Straßenbaulast

§ 9 BbgStrG
Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 1 – Öffentliche Straßen, Straßenbaulast und Eigentum

Titel: Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgStrG
Gliederungs-Nr.: 912-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden Aufgaben. Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem den regelmäßigen Verkehrsbedürfnissen genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern, umzugestalten oder sonst zu verbessern. Dabei sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik, die Belange des Fußgänger-, Rad- und Behindertenverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs, des Wirtschaftsverkehrs, des Umweltschutzes und der Stadtentwicklung sowie insbesondere der Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen, auch bei Bundesfernstraßen, angemessen zu berücksichtigen. Den Anforderungen und Bedürfnissen von Frauen und Männern jeden Alters ist beim Bau und der Unterhaltung von Straßen Rechnung zu tragen. Zur Straßenbaulast gehören nicht die Beleuchtung, die Reinigung, das Schneeräumen und das Streuen bei Schnee- und Eisglätte.

(2) Sind die Träger der Straßenbaulast unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit außerstande, die Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1 zu erfüllen, so haben sie auf einen nicht verkehrssicheren Zustand vorbehaltlich anderweitiger Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden durch Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen hinzuweisen.

(3) Soweit nicht gemäß § 49a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 die Gemeinden zuständig sind, sollen die Träger der Straßenbaulast nach besten Kräften über die ihnen nach Absatz 1 obliegenden Aufgaben hinaus die öffentlichen Straßen von Schnee räumen und bei Schnee- und Eisglätte streuen; ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

20 Polizisten, zehn Steckschüsse – ein „Scherenmann“

20 Polizisten, zehn Steckschüsse – ein „Scherenmann“

Vom Landgericht München wurde ein Mann dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen, welcher sich mit einer Schere in der Hand der Festnahme durch 20 Polizisten widersetzt hatte – und von diesen mit 10… mehr

Unbeschränkte Vorbeugehaft – Bayern als Vorbild für Nord-Korea

Unbeschränkte Vorbeugehaft – Bayern als Vorbild für Nord-Korea

Unter der Alleinregierung der CSU führt Bayern nun eine – zeitlich unbefristete – Vorbeugehaft für Leute ein, welche nach dem Gutdünken der Sicherheitsbehörden als „Gefährder“ stigmatisiert werden. mehr

Störung der Totenruhe durch urinieren an Betonstehle?

Störung der Totenruhe durch urinieren an Betonstehle?

Vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wurde gestern ein 22-Jähriger zu 1.500,- € Geldstrafe wegen Störung der Totenruhe verurteilt, weil er betrunken nach einer Zechtour an eine Stehle des Berliner… mehr