§ 20 BbgStatG, Unterrichtung

§ 20 BbgStatG
Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgStatG
Referenz: 29-1

Die zu Befragenden sind schriftlich oder elektronisch zu unterrichten über

  1. 1.
    Zweck, Art und Umfang der Erhebung,
  2. 2.
    die Rechtsgrundlage der jeweiligen Statistik,
  3. 3.
    die Auskunftspflicht und die verschiedenen Möglichkeiten, ihr nachzukommen oder die Freiwilligkeit der Auskunftserteilung (§ 17),
  4. 4.
    die bei der Durchführung verwendeten Erhebungs- und Hilfsmerkmale (§ 13),
  5. 5.
    die Trennung und Löschung der Hilfsmerkmale (§ 14),
  6. 6.
    die statistische Geheimhaltung (§ 18),
  7. 7.
    die Möglichkeiten der Übermittlung von Einzelangaben (§ 19),
  8. 8.
    die Rechte und Pflichten der Erhebungsbeauftragten (§ 16),
  9. 9.
    die Bedeutung und den Inhalt von laufenden Nummern und Ordnungsnummern (§ 7 Abs. 6 sowie § 15 Abs. 2),
  10. 10.
    den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung (§ 17 Abs. 5) sowie
  11. 11.
    die Möglichkeit der Ahndung von Verletzungen der Auskunftspflicht (§ 25).

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