§ 11 BbgStatG, Kommunale Statistikstellen

§ 11 BbgStatG
Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgStatG
Referenz: 29-1

(1) Kommunalstatistiken dürfen nur von einer Stelle innerhalb der Verwaltung der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes durchgeführt werden, die räumlich, organisatorisch und personell von anderen Stellen des Verwaltungsvollzugs getrennt sowie gegen den Zutritt unbefugter Personen hinreichend gesichert ist (kommunale Statistikstelle). Die der kommunalen Statistikstelle zugeordneten Personen dürfen nicht mit anderen, auf den einzelnen Betroffenen gerichteten Aufgaben des Verwaltungsvollzugs betraut werden; dies gilt nicht für einen befristeten Einsatz bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen außerhalb der kommunalen Statistikstelle.

(2) Bei der Verarbeitung von Einzelangaben in Datenverarbeitungsanlagen ist die Abschottung dieser Daten gegenüber anderen Verwaltungsdaten und ihre Zweckbindung durch zusätzliche organisatorische und technische Maßnahmen der Datensicherung zu gewährleisten.

(3) Die in der kommunalen Statistikstelle tätigen Personen dürfen die aus ihrer Tätigkeit gewonnenen personenbezogenen Erkenntnisse nicht in anderen Verfahren oder für andere Zwecke verwenden oder offenbaren. Sie sind auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses (§ 18) und zur Geheimhaltung der aus ihrer Tätigkeit gewonnenen personenbezogenen Erkenntnisse schriftlich zu verpflichten. Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Tätigkeit in der kommunalen Statistikstelle.

(4) Für ausschließlich statistische Zwecke dürfen an die jeweils zuständige kommunale Statistikstelle Daten, die im Geschäftsgang anderer Verwaltungsstellen der Gemeinden und Gemeindeverbände rechtmäßig angefallen sind, weitergegeben werden, soweit die Auswertungen zur Wahrnehmung der kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben erforderlich sind und gesetzliche Weitergabeverbote nicht entgegenstehen. Für die regelmäßige Weitergabe oder für die Zusammenführung von Daten mehrerer Verwaltungsstellen gilt § 10 Abs. 2 entsprechend.

(5) Die zur Einrichtung der kommunalen Statistikstelle und zur Gewährleistung der statistischen Geheimhaltung erforderlichen Regelungen sind in einer Dienstanweisung schriftlich festzulegen.

(6) Gemeinden und Gemeindeverbände, die die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht erfüllen, können sich der Formen kommunaler Gemeinschaftsarbeit bedienen und eine gemeinsame kommunale Statistikstelle einrichten.

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