§ 1 BbgStatG, Grundsätze

§ 1 BbgStatG
Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgStatG
Referenz: 29-1

(1) Die amtliche Statistik des Landes Brandenburg hat im föderativ gegliederten Gesamtsystem der amtlichen Statistik die Aufgabe, entsprechend dem Informationsbedarf der Europäischen Union, des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der Gesellschaft, der Wirtschaft sowie der Wissenschaft und Forschung unter Beachtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung laufend Daten über Massenerscheinungen zu erheben, zu sammeln, aufzubereiten, darzustellen und auszuwerten.

(2) Für die amtliche Statistik gelten die Grundsätze der Neutralität, Objektivität und wissenschaftlichen Unabhängigkeit sowie der statistischen Geheimhaltung.

(3) Die für die amtliche Statistik im Land Brandenburg erhobenen Einzelangaben dienen ausschließlich den Zwecken, die durch Gesetz oder eine andere, eine Landes- oder Kommunalstatistik anordnende Rechtsvorschrift festgelegt sind.

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