§ 5a BbgMinG, Interessenkonflikt

§ 5a BbgMinG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Brandenburg (Brandenburgisches Ministergesetz - BbgMinG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 1 – Amtsverhältnis

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Brandenburg (Brandenburgisches Ministergesetz - BbgMinG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgMinG
Gliederungs-Nr.: 1101-4
Normtyp: Gesetz

Ein Mitglied der Landesregierung ist an der Wahrnehmung der ihm nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung grundsätzlich obliegenden Aufgaben sowie an der Beratung und Beschlussfassung in der Landesregierung nicht beteiligt, wenn die Angelegenheit sein Interesse oder das Interesse eines seiner Angehörigen gemäß § 20 Absatz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg berührt. Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen vorliegen, so entscheidet

  1. 1.

    die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident im Fall der Aufgabenwahrnehmung außerhalb der Landesregierung und

  2. 2.

    die Landesregierung, wenn die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident oder Mitglieder der Landesregierung betroffen sind, ohne Mitwirkung der Betroffenen.

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