§ 73 BbgLWahlV, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis

§ 73 BbgLWahlV
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 4 – Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

Titel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgLWahlV
Gliederungs-Nr.: 111-7
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Der Kreiswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Er stellt nach den Wahlniederschriften das endgültige Ergebnis der Wahl im Wahlkreis wahlbezirksweise und nach Briefwahlvorständen geordnet zusammen (Hauptzusammenstellung). Dabei bildet der Kreiswahlleiter Zwischensummen für die Ämter und amtsfreien Gemeinden, im Falle einer Anordnung nach § 10 Abs. 4 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes auch für die Briefwahlergebnisse. Ergeben sich aus der Wahlniederschrift oder aus sonstigen Gründen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, so klärt sie der Kreiswahlleiter soweit wie möglich auf. Inhalt und Form der Hauptzusammenstellung bestimmt der Landeswahlleiter.

(2) Nach Berichterstattung durch den Kreiswahlleiter ermittelt der Kreiswahlausschuss das Wahlergebnis des Wahlkreises. Er stellt fest

  1. 1.
    die Zahl der wahlberechtigten Personen,
  2. 2.
    die Zahl der Wähler,
  3. 3.
    die Zahlen der gültigen und ungültigen Erststimmen,
  4. 4.
    die Zahlen der gültigen und ungültigen Zweitstimmen,
  5. 5.
    die Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen Erststimmen,
  6. 6.
    die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Zweitstimmen.

Der Kreiswahlausschuss ist berechtigt, rechnerische Feststellungen des Wahlvorstandes und fehlerhafte Zuordnungen gültig abgegebener Stimmen zu berichtigen sowie über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen. Ungeklärte Bedenken vermerkt er in der Niederschrift.

(3) Der Kreiswahlausschuss stellt ferner fest, welcher Bewerber im Wahlkreis gewählt ist.

(4) Ist bei der Wahl im Wahlkreis ein Einzelbewerber oder der Bewerber einer Partei oder politischen Vereinigung, für die im Land keine Landesliste zugelassen ist, gewählt worden, so fordert der Kreiswahlleiter von allen Wahlbehörden die für diesen Bewerber abgegebenen Stimmzettel ein und fügt ihnen die durch Briefwahl abgegebenen sowie die bei den Wahlniederschriften befindlichen, auf diesen Bewerber lautenden Stimmzettel bei. Der Kreiswahlausschuss stellt fest, wie viel Zweitstimmen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes unberücksichtigt bleiben und bei welchen Landeslisten sie abzusetzen sind.

(5) Im Anschluss an die Feststellung gibt der Kreiswahlleiter das Wahlergebnis mit den in Absatz 2 Satz 2 sowie in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Angaben mündlich bekannt.

(6) Über die Feststellung des Wahlergebnisses ist eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 25 zu fertigen, die von dem Schriftführer und allen anwesenden Mitgliedern des Kreiswahlausschusses zu unterzeichnen ist. Der Niederschrift wird die Hauptzusammenstellung beigefügt.

(7) Der Kreiswahlleiter benachrichtigt den gewählten Bewerber nach der mündlichen Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses durch Zustellung und weist ihn auf die Vorschriften der §§ 40 und 38 Abs. 4 Satz 3 bis 6 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes hin. Der Kreiswahlleiter teilt dem Landeswahlleiter unverzüglich mit, an welchem Tag die Benachrichtigung zugestellt worden ist.

(8) Der Kreiswahlleiter übersendet dem Landeswahlleiter auf schnellstem Wege eine Ausfertigung der Niederschrift des Kreiswahlausschusses und eine Ausfertigung der Hauptzusammenstellung. Es ist zulässig, dem Landeswahlleiter die Hauptzusammenstellung auch auf einem maschinenlesbaren Informationsträger zu übermitteln.

(9) Der Landeswahlleiter teilt dem Präsidenten des Landtages sofort nach Ablauf der Frist des § 38 Abs. 4 Satz 3 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes mit, an welchem Tag die Annahmeerklärung des gewählten Bewerbers eingegangen ist oder ob dieser die Wahl abgelehnt hat. Im Falle des § 40 Satz 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes teilt er mit, an welchem Tag die Benachrichtigung zugestellt worden ist.

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