§ 67 BbgLWahlV, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen

§ 67 BbgLWahlV
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 4 – Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

Titel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgLWahlV
Gliederungs-Nr.: 111-7
Normtyp: Rechtsverordnung

Die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmen sowie die Zulassung oder Zurückweisung von Wahlbriefen richtet sich nach § 37 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes. Für die Briefwahl gelten folgende ergänzende Regelungen:

  1. 1.
    Enthält im Rahmen der Briefwahl ein Wahlumschlag mehrere Stimmzettel, so gelten diese als ein ungültiger Stimmzettel.
  2. 2.
    Ist der Wahlumschlag leer, so gilt der im Rahmen der Briefwahl nicht abgegebene Stimmzettel als ungültig.

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