§ 3 BbgLSBG, Anwendung des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes

§ 3 BbgLSBG
Gesetz über das Schuldbuch des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Landesschuldbuchgesetz - BbgLSBG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über das Schuldbuch des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Landesschuldbuchgesetz - BbgLSBG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgLSBG
Referenz: 641-3

(1) Für das Landesschuldbuch gelten die §§ 6 bis 8 des Bundesschuldenwesengesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, soweit in diesem Gesetz oder in den jeweiligen Emissionsbedingungen des Landes Brandenburg nicht etwas anderes bestimmt ist.

(2) Bei Anwendung der in Absatz l genannten Vorschriften treten an die Stelle

  • des Bundes das Land Brandenburg,
  • des Bundesministeriums der Finanzen das Ministerium der Finanzen,
  • des Bundesschuldbuches das Schuldbuch des Landes Brandenburg,
  • der Bundeswertpapiere die Emissionen des Landes Brandenburg.

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