§ 81 BbgKWahlV, Ausscheiden von Ersatzpersonen

§ 81 BbgKWahlV
Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 5 – Berufung von Ersatzpersonen, Ausscheiden von Ersatzpersonen

Titel: Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgKWahlV
Gliederungs-Nr.: 202-10
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Ein nicht gewählter Bewerber verliert seine Anwartschaft als Ersatzperson, wenn

  1. 1.

    er auf die ihm als Ersatzperson zustehenden Rechte verzichtet hat (§ 61 Abs. 2 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes),

  2. 2.

    er als Ersatzperson berufen worden ist und die Annahme des Mandats ablehnt (§ 61 Abs. 1 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes),

  3. 3.

    er die Wählbarkeit verliert oder ihr Fehlen zurzeit der Wahl nachträglich festgestellt wird (§ 61 Abs. 3 Satz 1 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes),

  4. 4.

    er nach der Wahl aus der Partei ausgeschieden oder ausgeschlossen worden ist und die Partei das Ausscheiden oder den Ausschluss vor dem Freiwerden des Sitzes dem Wahlleiter schriftlich mitgeteilt hat (§ 60 Abs. 4 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes) oder

  5. 5.

    durch die Berichtigung des Wahlergebnisses oder dessen Neufeststellung festgestellt wird, dass die Partei, politische Vereinigung oder Wählergruppe, für die er bei der Wahl angetreten ist, keinen Sitz erhalten hat (§ 61 Abs. 3 Satz 2 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes).

Verlustgründe nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt. Soll der Verlust der Anwartschaft als Ersatzperson nach Satz 1 Nr. 3 festgestellt werden, ist der betroffenen Person vor der Feststellung Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer angemessenen Frist zu äußern.

(2) Der Wahlleiter benachrichtigt die ausgeschiedene Ersatzperson durch Zustellung. Er teilt das Ausscheiden dem Vorsitzenden der Vertretung unverzüglich mit und macht es öffentlich bekannt.

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