§ 107 BbgKWahlV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 107 BbgKWahlV
Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 9 – Schlussvorschriften

Titel: Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgKWahlV
Gliederungs-Nr.: 202-10
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) § 41 tritt am 1. Mai 2008 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung mit Wirkung vom 22. Dezember 2007 in Kraft.

(2) Die Brandenburgische Kommunalwahlverordnung vom 5. Juli 2001 (GVBl. II S. 306), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. April 2006 (GVBl. I S. 46, 48), tritt mit Wirkung vom 22. Dezember 2007 außer Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 41 am 1. Mai 2008 außer Kraft.

(3) Am Tage nach der Verkündung dieser Verordnung treten

  1. 1.

    die Stichwahlverordnung 1993 vom 7. Oktober 1993 (GVBl. II S. 677),

  2. 2.

    die Verordnung über den Wahltag und die Wahlzeit der landesweiten Kommunalwahlen 1998 vom 27. März 1998 (GVBl. II S. 257) und

  3. 3.

    die Verordnung über den Wahltag und die Wahlzeit der landesweiten Kommunalwahlen 2003 sowie zur Änderung der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung vom 25. März 2003 (GVBl. II S. 162)

außer Kraft.

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