§ 31 BbgKHEG, Datenschutz bei Forschungsvorhaben

§ 31 BbgKHEG
Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg (Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz - BbgKHEG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg (Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz - BbgKHEG)
Normgeber: Brandenburg

Amtliche Abkürzung: BbgKHEG
Referenz: 508-1

Abschnitt: Abschnitt 5 – Statistik, Datenschutz und Anzeigepflichten
 

(1) Ärztinnen und Ärzte dürfen Patientendaten ohne deren Einwilligung, die innerhalb ihrer Fachabteilung zulässigerweise gespeichert sind, für eigene wissenschaftliche Forschungsvorhaben verarbeiten, wenn dabei schutzwürdige Belange der Betroffenen nicht gefährdet werden. Die Datenschutzbestimmungen nach § 27 Absatz 1 sind einzuhalten. Satz 1 gilt entsprechend für sonstiges wissenschaftliches Personal dieser Fachabteilung, soweit es den Geheimhaltungspflichten des § 203 des Strafgesetzbuches unterliegt.

(2) Der Einwilligung der Patientin oder des Patienten nach § 32 bedarf es nicht, wenn der Zweck des Forschungsvorhabens nicht auf andere Weise erfüllt werden kann und die nach § 11 zuständige Aufsichtsbehörde nach Anhörung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht festgestellt hat, dass das berechtigte Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Geheimhaltungsinteresse der Patientin oder des Patientin erheblich überwiegt.

(3) Die übermittelnde Stelle hat die empfangende Stelle oder Person, die Art der zu übermittelnden Daten, die betroffenen Patientinnen oder Patienten und das Forschungsvorhaben aufzuzeichnen.

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