§ 3 BbgGüteStG, Persönliche Voraussetzungen

§ 3 BbgGüteStG
Gesetz über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Gütestellengesetz - BbgGüteStG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Gütestellengesetz - BbgGüteStG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgGüteStG
Gliederungs-Nr.: 317-3
Normtyp: Gesetz

(1) Natürliche Personen können als Gütestelle anerkannt werden, wenn sie nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten die Gewähr für eine von den Parteien unabhängige und objektive Schlichtung bieten.

(2) Juristische Personen oder deren Einrichtungen können als Gütestelle anerkannt werden, wenn die von ihnen bestellten Schlichtungspersonen die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen. Ferner muss gewährleistet sein, dass die Schlichtungspersonen ihr Amt unabhängig und ohne Bindung an Weisungen ausüben.

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