§ 5 BbgFAG, Verwendung der Finanzausgleichsmasse

§ 5 BbgFAG
Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz - BbgFAG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften

Titel: Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz - BbgFAG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgFAG
Gliederungs-Nr.: 630-10
Normtyp: Gesetz

(1) Der Finanzausgleichsmasse werden für die Förderung von Theatern und Orchestern 17.000.000 Euro entnommen. Das für Kultur zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung die Verteilung und Verwendung der Mittel für die Theater- und Orchesterförderung durch Rechtsverordnung zu regeln.

(2) Der Finanzausgleichsmasse werden zur Finanzierung des Sozial- und Jugendhilfelastenausgleichs gemäß § 15 Absatz 2 in Zusammenhang mit der Stärkung der Finanzausgleichsmasse durch die Rückführung der Minderung gemäß § 3 Absatz 2 für das Ausgleichsjahr 2014 10.000.000 Euro und ab dem Ausgleichsjahr 2015 20.000.000 Euro jährlich entnommen.

(3) Soweit die Finanzausgleichsmasse nicht nach Absatz 1 und 2 und nach den §§ 13 bis 16 eingesetzt wird, wird sie im Rahmen von allgemeinen Schlüsselzuweisungen für Gemeinde- und Kreisaufgaben verwendet und wie folgt aufgeteilt:

  1. 1.

    67,8 vom Hundert an kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte für Gemeindeaufgaben,

  2. 2.

    28,0 vom Hundert an Landkreise und

  3. 3.

    4,2 vom Hundert an kreisfreie Städte für Kreisaufgaben.

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