§ 15a BbgFAG, Bundesmittel zur Entlastung von Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Flüchtlingen

§ 15a BbgFAG
Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz - BbgFAG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 4 – Sonderlastenausgleich

Titel: Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz - BbgFAG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgFAG
Gliederungs-Nr.: 630-10
Normtyp: Gesetz

(1) Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten insgesamt aus den vom Bund bereitgestellten Mitteln zur Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Flüchtlingen einen Betrag in Höhe von 11.250.000 Euro jeweils für das Jahr 2015 und für das Jahr 2016. Die Mittel sind ausschließlich für Unterkünfte und Wohnungen, damit verbundene Versorgungs- und Betreuungsleistungen sowie für besondere Sprachförderungs- und Integrationsangebote insbesondere für Klein- und Schulkinder und zur Unterstützung entsprechender ehrenamtlicher Strukturen bestimmt.

(2) Die Mittel werden an die Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger auf der Grundlage des Verteilungsschlüssels zur Aufnahme des Personenkreises des § 2 der Verordnung über die landesinterne Verteilung von spätausgesiedelten Personen und ausländischen Flüchtlingen vom 19. Oktober 2010 (GVBl. II Nr. 68) wie folgt verteilt:

Landkreis Barnim6,90 %
Landkreis Dahme-Spreewald6,70 %
Landkreis Elbe-Elster4,60 %
Landkreis Havelland6,20 %
Landkreis Märkisch-Oderland7,60 %
Landkreis Oberhavel8,00 %
Landkreis Oberspreewald-Lausitz4,60 %
Landkreis Oder-Spree7,30 %
Landkreis Ostprignitz-Ruppin4,50 %
Landkreis Potsdam-Mittelmark8,40 %
Landkreis Prignitz3,60 %
Landkreis Spree-Neiße5,00 %
Landkreis Teltow-Fläming6,60 %
Landkreis Uckermark5,50 %
Stadt Brandenburg an der Havel2,70 %
Stadt Cottbus3,70 %
Stadt Frankfurt (Oder)2,20 %
Landeshauptstadt Potsdam5,90 %

(3) Die Mittel für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 11.250.000 Euro werden nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung und für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 11.250.000 Euro zum 15. Februar 2016 durch das Ministerium der Finanzen zugewiesen.

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