BbgFAG,BB - Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz

Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz - BbgFAG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz - BbgFAG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgFAG
Gliederungs-Nr.: 630-10
Normtyp: Gesetz

Vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 262)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. März 2016 (GVBl. I Nr. 10)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Finanzausgleichsleistungen und Grundsätze der Lastenverteilung1
Festlegungen, Bekanntmachung und Abrechnung der Finanzausgleichsleistungen2
Verbundmasse3
Überführung zweckgebundener Mittel in den kommunalen Finanzausgleich4
Verwendung der Finanzausgleichsmasse5
  
Abschnitt 2 
Allgemeine Schlüsselzuweisungen 
  
Unterabschnitt 1 
Grundsätze 
  
Allgemeine Grundsätze6
  
Unterabschnitt 2 
Berechnung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen an Gemeinden 
  
Bedarfsmesszahl für die Gemeinden7
Bedarfsansatz für die Gemeinden8
Ermittlung der Steuerkraftmesszahl9
  
Unterabschnitt 3 
Berechnung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen an die Landkreise 
  
Bedarfsmesszahl für die Landkreise10
Bedarfsansatz für die Landkreise11
Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Landkreise12
  
Abschnitt 3 
Investive Schlüsselzuweisungen 
  
Berechnung und Verteilung der investiven Schlüsselzuweisungen13
  
Abschnitt 4 
Sonderlastenausgleich 
  
Schullastenausgleich14
Mehrbelastungsausgleich für Mittelzentren und Kreisstädte14a
Sozial- und Jugendhilfelastenausgleich15
Bundesmittel zur Entlastung von Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Flüchtlingen15a
  
Abschnitt 5 
Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs 
  
Ausgleichsfonds16
  
Abschnitt 6 
Leistungen außerhalb der Finanzausgleichsmasse 
  
Familienleistungsausgleich17
  
Abschnitt 7 
Umlagen 
  
Finanzausgleichsumlage17a
Kreisumlage18
  
Abschnitt 8 
Gemeinsame Vorschriften, Verfahren, Beirat 
  
Berechnung, Festsetzung und Auszahlung19
Einwohnerzahl, Gebietsfläche, Gebietsstand20
Grundbeträge für die Ausgleichsjahre 2013 und 201420a
Beirat21
Ausgleich fehlerhafter Zuweisungen22
  
Abschnitt 9 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
(weggefallen)23
Kostenausgleich für die Wahrnehmung vor dem 5. Dezember 1993 übertragener Aufgaben24
Verjährung25
In-Kraft-Treten26
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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