§ 22 BbgDSG, Berufung und Rechtsstellung

§ 22 BbgDSG
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgDSG
Referenz: 23-1
Abschnitt: Abschnitt 2 – Landesbeauftragter für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
 

(1) Der Landtag wählt einen Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Dieser muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Dienst oder eine nach dem Einigungsvertrag gleichgestellte Befähigung haben und die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde besitzen.

(2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht leistet vor dem Präsidenten des Landtages folgenden Eid:

  1. "Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch getreu dem Grundgesetz, der Verfassung von Brandenburg und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dafür einzusetzen."

Der Eid kann auch mit einer religiösen Beteuerung geleistet werden.

(3) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wird jeweils auf die Dauer von sechs Jahren in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht führt das Amt bis zur Bestellung eines Nachfolgers, längstens jedoch für sechs Monate nach Ablauf seiner Amtszeit, fort. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht kann außer auf eigenen Antrag nur entlassen werden, wenn er der Pflicht nach Satz 3 nicht nachkommt oder wenn Gründe vorliegen, die bei einem Richterverhältnis auf Lebenszeit die Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen.

(4) Das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wird bei dem Präsidenten des brandenburgischen Landtages eingerichtet. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht ist in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Er unterliegt der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landtages, soweit diese die Unabhängigkeit des Amtes nicht berührt. Für die Erfüllung der Aufgaben ist die notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen, die Mittel sind im Einzelplan des Landtages in einem gesonderten Kapitel auszuweisen. Die Mitarbeiter werden auf Vorschlag des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht durch den Präsidenten des Landtages ernannt. Sie können nur im Einvernehmen mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht versetzt oder abgeordnet werden. Ihr Dienstvorgesetzter ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, an dessen Weisungen sie ausschließlich gebunden sind. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht übt für die bei ihm tätigen Beamten die Aufgaben der obersten Dienstbehörde nach dem Landesdisziplinargesetz aus. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht bestellt einen Mitarbeiter zum Stellvertreter. Dieser führt die Geschäfte, wenn der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht an der Ausübung des Amtes verhindert ist.

(5) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht ist oberste Dienstbehörde im Sinne von § 96 der Strafprozessordnung. Er trifft die Entscheidungen über Aussagegenehmigungen für sich und seine Mitarbeiter in eigener Verantwortung.

(6) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht darf neben seinem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung oder dem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.

(7) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz übt zugleich die Aufgaben eines Landesbeauftragten für das Recht auf Akteneinsicht gemäß den Vorschriften des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes aus. Seine Amts- und Funktionsbezeichnung lautet "Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht"; diese kann in männlicher und weiblicher Form geführt werden.

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