§ 7 BBG, Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

§ 7 BBG
Bundesbeamtengesetz (BBG)
Bundesrecht

Abschnitt 2 – Beamtenverhältnis

Titel: Bundesbeamtengesetz (BBG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BBG
Gliederungs-Nr.: 2030-2-30
Normtyp: Gesetz

(1) In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer

  1. 1.

    Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit

    1. a)

      eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder

    2. b)

      eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder

    3. c)

      eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben,

    besitzt,

  2. 2.

    die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und

  3. 3.

    1. a)

      die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt oder

    2. b)

      die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.

(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.

(3) Das Bundesministerium des Innern kann Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 zulassen, wenn für die Berufung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.

Zu § 7: Geändert durch G vom 6. 3. 2015 (BGBl I S. 250).

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