§ 145 BBG, Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften

§ 145 BBG
Bundesbeamtengesetz (BBG)
Bundesrecht

Abschnitt 13 – Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Bundesbeamtengesetz (BBG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BBG
Gliederungs-Nr.: 2030-2-30
Normtyp: Gesetz

(1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(2) Die zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Zu § 145: Geändert durch G vom 6. 3. 2015 (BGBl I S. 250).

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