BBG 1999 - BundesbeamtenG

Bundesbeamtengesetz (BBG)
Bundesrecht
Titel: Bundesbeamtengesetz (BBG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BBG
Gliederungs-Nr.: 2030-2
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675)

Außer Kraft am 12. Februar 2009 durch Artikel 17 Absatz 11 Satz 2 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) (1)

Geändert durch § 62 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010)

- redaktionell bearbeitete Paragrafentitel -

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt I 
Einleitende Vorschriften1 - 3
  
Abschnitt II 
Beamtenverhältnis 
  
1. 
Allgemeines4, 5
  
2. 
Ernennung6 - 14
  
3. 
Laufbahnen15 - 25
  
4. 
Versetzung und Abordnung26, 27
  
5. 
Beendigung des Beamtenverhältnisses 
  
a) 
Entlassung28 - 34
  
b) 
Eintritt in den Ruhestand35 - 47
  
c) 
Verlust der Beamtenrechte48 - 51
  
Abschnitt III 
Rechtliche Stellung der Beamten 
  
1. 
Pflichten 
  
a) 
Allgemeines52 - 57
  
b) 
Diensteid58
  
c) 
Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen59, 60
  
d) 
Amtsverschwiegenheit61 - 63
  
e) 
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses64 - 69a
  
f) 
Annahme von Belohnungen70, 71
  
g) 
Arbeitszeit72 - 73
  
h) 
Wohnung74, 75
  
i) 
Dienstkleidung76
  
k) 
Folgen der Nichterfüllung von Pflichten 
  
aa) 
Verfolgung von Dienstvergehen77
  
bb) 
Haftung78
  
2. 
Rechte 
  
a) 
Fürsorge und Schutz79 - 80b
  
b) 
Amtsbezeichnung81
  
c) 
Dienst- und Versorgungsbezüge82 - 87a
  
d) 
Reise- und Umzugskosten88
  
e) 
Urlaub, Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft oder in eine kommunale Vertretung89, 89a
  
f) 
Personalakten90 - 90g
  
g) 
Vereinigungsfreiheit91
  
h) 
Dienstzeugnis92
  
3. 
Beamtenvertretung93, 94
  
Abschnitt IV 
Personalverwaltung95 - 104
  
Abschnitt V 
(weggefallen)105 - 170
  
Abschnitt VI 
Beschwerdeweg und Rechtsschutz171 - 175
  
Abschnitt VII 
Beamte des Bundestages, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichtes176
  
Abschnitt VIIa 
Leitungs- sowie wissenschaftliches und künstlerisches Personal von Hochschulen (1)176a
  
Abschnitt VIII 
Ehrenbeamte177
  
Abschnitt IX 
Übergangs- und Schlussvorschriften178 - 202
(1) Red. Anm.:
Zur weiteren Anwendung s. § 147 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)
(1) Red. Anm.:

Bekanntmachung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004 (BGBl. I S. 2316):
"Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar 2002 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 693) ist mit Artikel 70, Artikel 75 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft."

Artikel 6 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 693):
"Das Bundesbeamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Abschnitt VIIa wie folgt gefasst:
'Abschnitt VIIa: Leitungs- sowie wissenschaftliches und künstlerisches Personal von Hochschulen ....................... 176a'.
2. [...]
3. [...]"

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