§ 132 BBergG, Forschungshandlungen

§ 132 BBergG
Bundesberggesetz (BBergG)
Bundesrecht

Neunter Teil – Besondere Vorschriften für den Festlandsockel

Titel: Bundesberggesetz (BBergG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BBergG
Gliederungs-Nr.: 750-15
Normtyp: Gesetz

(1) 1Wer in Bezug auf den Festlandsockel an Ort und Stelle Forschungshandlungen vornehmen will, die ihrer Art nach zur Entdeckung oder Feststellung von Bodenschätzen offensichtlich ungeeignet sind, bedarf hinsichtlich der Ordnung der Nutzung und Benutzung der Gewässer über dem Festlandsockel und des Luftraumes über diesen Gewässern der Genehmigung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrografie. 2Andere mit Bezug auf den Festlandsockel an Ort und Stelle vorgenommene Forschungshandlungen gelten auch über § 4 Abs. 1 hinaus als Aufsuchung.

(2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn

  1. 1.

    das Gebiet, in dem die Forschungshandlung vorgenommen werden soll, nicht in einem Lageplan genau bezeichnet ist,

  2. 2.

    dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie keine Angaben über das Forschungsprogramm und über dessen technische Durchführung gemacht werden oder

  3. 3.

    überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, insbesondere durch die beabsichtigte Forschungshandlung

    1. a)

      der Betrieb und die Wirkung von Schifffahrtsanlagen und -zeichen,

    2. b)

      die Benutzung der Schifffahrtswege und des Luftraumes, die Schifffahrt, der Fischfang und die Pflanzen- und Tierwelt in unvertretbarer Weise,

    3. c)

      das Legen, die Unterhaltung und der Betrieb von Unterwasserkabeln und Rohrleitungen sowie ozeanographische oder sonstige wissenschaftliche Forschungen mehr als nach den Umständen unvermeidbar

    beeinträchtigt würden,

    1. d)

      eine Verunreinigung des Meeres zu besorgen ist oder

    2. e)

      die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet wird.

(3) 1Forschungshandlungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 unterliegen, soweit sich aus § 134 nichts anderes ergibt, der Überwachung durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie; die §§ 70 und 71 Abs. 1 und 2 sind anzuwenden. 2Unberührt bleibt die Flugverkehrskontrolle im Luftraum über dem Festlandsockel auf Grund internationaler Vereinbarungen.

(4) 1Werden Forschungshandlungen in Bezug auf den Festlandsockel ohne Genehmigung vorgenommen, so hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie die Fortsetzung der unerlaubten Tätigkeit zu untersagen. 2§ 72 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach den Sätzen 1 und 2 haben keine aufschiebende Wirkung.

Zu § 132: Geändert durch G vom 12. 2. 1990 (BGBl I S. 215) und 6. 6. 1995 (BGBl I S. 778).

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