§ 42 BBankG, Ausgabe von Liquiditätspapieren

§ 42 BBankG
Gesetz über die Deutsche Bundesbank
Bundesrecht

Neunter Abschnitt – Übergangs- und Schlußbestimmungen

Titel: Gesetz über die Deutsche Bundesbank
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BBankG
Gliederungs-Nr.: 7620-1
Normtyp: Gesetz

(1) Der Bund hat der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Schatzwechsel oder unverzinsliche Schatzanweisungen in einer Stückelung und Ausstattung nach deren Wahl als Liquiditätspapiere bis zum Höchstbetrag von 25 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Liquiditätspapiere sind bei der Bank zahlbar. Die Bank ist gegenüber dem Bund verpflichtet, alle Verbindlichkeiten aus den Liquiditätspapieren zu erfüllen.

(2) Der Nennbetrag der begebenen Liquiditätspapiere ist von der Deutschen Bundesbank auf einem besonderen Konto zu verbuchen. Der Betrag darf nur zur Einlösung fälliger oder von der Bank vor Verfall zurückgekaufter Liquiditätspapiere verwendet werden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Liquiditätspapiere gemäß Absatz 1 zu begeben.

(4) Die Deutsche Bundesbank darf auf Euro lautende Schuldverschreibungen in einer Stückelung und Ausstattung nach ihrer Wahl begeben.

Diese Artikel im Bereich Kredit und Bankgeschäfte könnten Sie interessieren

Ebel & Partner besitzt keine Geschäftserlaubnis – Vorsicht bei Anlegern geboten

Ebel & Partner besitzt keine Geschäftserlaubnis – Vorsicht bei Anlegern geboten

Betroffene sollten sich rechtzeitig anwaltlichen Rat einholen. mehr

Widerruf von Darlehen: Was Sie zum Widerrufsjoker wissen müssen!

Widerruf von Darlehen: Was Sie zum Widerrufsjoker wissen müssen!

Verbraucher können mit dem Widerruf einer Baufinanzierung ihre Kosten deutlich senken. Denn der sogenannte Widerrufsjoker ermöglicht trotz laufender Zinsbindung einen sofortigen Ausstieg aus dem… mehr

BGH entscheidet über Zahlung von Pauschalkosten durch Anleger

BGH entscheidet über Zahlung von Pauschalkosten durch Anleger

Dürfen Asset Manager Anlegern anfallende Kosten wie Druck und Versand in Rechnung stellen? mehr