§ 37 BBankG, Einziehung

§ 37 BBankG
Gesetz über die Deutsche Bundesbank
Bundesrecht

Achter Abschnitt – Strafbestimmungen und Vorschriften über das Anhalten von Falschgeld

Titel: Gesetz über die Deutsche Bundesbank
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BBankG
Gliederungs-Nr.: 7620-1
Normtyp: Gesetz

(1) Unbefugt ausgegebene Gegenstände der in § 35 genannten Art können eingezogen werden.

(2) Nach Absatz 1 eingezogene Gegenstände sowie nach § 150 des Strafgesetzbuchs eingezogenes Falschgeld sind von der Deutschen Bundesbank aufzubewahren. Sie können, wenn der Täter ermittelt worden ist, nach Ablauf von zehn Jahren und, wenn der Täter nicht ermittelt worden ist, nach Ablauf von zwanzig Jahren nach Rechtskraft des die Einziehung aussprechenden Urteils vernichtet werden.

Diese Artikel im Bereich Kredit und Bankgeschäfte könnten Sie interessieren

BGH entscheidet über Zahlung von Pauschalkosten durch Anleger

BGH entscheidet über Zahlung von Pauschalkosten durch Anleger

Dürfen Asset Manager Anlegern anfallende Kosten wie Druck und Versand in Rechnung stellen? mehr

BGH: Leistungsklage geht beim Darlehenswiderruf vor Feststellungsklage

BGH: Leistungsklage geht beim Darlehenswiderruf vor Feststellungsklage

Eine Leistungsklage hat im Prozessrecht stets den Vorrang vor einer Feststellungsklage. Das gilt auch beim Widerruf von Darlehensverträgen. mehr

Kündigung von Bausparverträgen: „Entscheidung des BGH nicht nachvollziehbar“

Kündigung von Bausparverträgen: „Entscheidung des BGH nicht nachvollziehbar“

Seit Monaten haben Bausparkassen massenhaft Kündigungen verschickt, um sich von unlieb gewordenen, weil gut verzinsten Bausparverträgen zu trennen. Rechtlich ist die Wirksamkeit dieser Kündigungen… mehr