Art. 95 BayWG, Ordnungswidrigkeiten

Art. 95 BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayWG
Referenz: 753-1-UG

Abschnitt: Elfter Teil – Bußgeldbestimmung
 

(1) Mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    zur Bestimmung der Uferlinie angebrachte Zeichen (Art. 12 Abs. 2), ferner eingebaute Festpunkte, aufgestellte Flusseinteilungszeichen und andere Messeinrichtungen (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Art. 71 Abs. 1) entfernt, abändert oder beschädigt,

  2. 2.

    ohne die erforderliche Genehmigung, Planfeststellung oder unter Nichtbefolgen einer vollziehbaren Auflage

    1. a)

      die Schiff- und Floßfahrt ausübt (Art. 27 Abs. 4),

    2. b)

      eine Stauanlage dauernd außer Betrieb setzt oder beseitigt (Art. 32),

    3. c)

      Abwasserbehandlungsanlagen baut, betreibt oder wesentlich ändert (Art. 41i),

    4. d)

      die in Art. 59 Abs. 1 und 2 oder in Art. 59a aufgeführten Anlagen errichtet oder wesentlich verändert oder die in Art. 61h Abs. 1 bezeichneten Handlungen vornimmt,

  3. 3.

    einer Rechtsverordnung

    1. a)

      zur Regelung des Gemeingebrauchs (Art. 22),

    2. b)

      über die Ausübung der Schiff- und Floßfahrt (Art. 27 Abs. 5),

    3. c)

      zur Sicherung der Unterhaltung von Gewässern dritter Ordnung (Art. 49),

    4. d)

      zum Schutz baulicher Anlagen, die der Unterhaltung oder dem Ausbau eines Gewässers dienen (Art. 52 und 56 Abs. 2),

    5. e)

      über die Benutzung von Hafen- und Landeanlagen und das Verhalten im Hafen- und Länderbereich (Art. 60),

    6. f)

      über den Hochwassernachrichtendienst (Art. 61b Abs. 2)

    zuwiderhandelt, wenn die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

  4. 4.

    den Anzeigepflichten nach Art. 34 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 1 nicht nachkommt,

  5. 5.

    einer vollziehbaren Anordnung

    1. a)

      zur Regelung einer Veranstaltung (Art. 23 Abs. 2 Satz 1),

    2. b)

      über die Hochwasserrückhaltung (Art. 65 Satz 2),

    3. c)

      über den Hochwassernachrichtendienst (Art. 61b Abs. 2),

    4. d)

      zur vorläufigen Regelung eines Zustands (Art. 81 Abs. 1) oder zur Beweissicherung (Art. 81 Abs. 2)

zuwiderhandelt.

(2) Mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    einer Rechtsverordnung

    1. a)

      zum Schutz von Wasserversorgungs- oder Abwasserbeseitigungsanlagen sowie des für die Wasserversorgung bestimmten Wassers (Art. 36),

    2. b)

      über den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Art. 37 Abs. 4),

    3. c)

      zum Schutz von Quellenschutzgebieten (Art. 40 Abs. 1 Satz 2),

    4. d)

      über die Eigenüberwachung (Art. 70 Abs. 2)

    zuwiderhandelt, wenn die Rechtsverordnung nur einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

  2. 2.

    einer vollziehbaren Anordnung

    1. a)

      zum Schutz staatlich anerkannter Heilquellen (Art. 40 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2),

    2. b)

      zur Gewässeraufsicht (Art. 68 Abs. 3, Art. 68a Abs. 2),

    3. c)
    4. d)

      zur Regelung des Gemeingebrauchs (Art. 22),

    5. e)

      zum Schutz von Wasserschutzgebieten (Art. 35)

    zuwiderhandelt.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).

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