Art. 79 BayWG, Vorbescheid für Standort und beabsichtigtes System kommunaler Kläranlagen

Art. 79 BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayWG
Referenz: 753-1-UG

Abschnitt: Abschnitt II – Verfahren → Erster Titel – Allgemeine Bestimmungen
 

(1) Vor Einreichung eines Antrags auf wasserrechtliche Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser aus einer neu zu errichtenden kommunalen Abwasserbehandlungsanlage kann auf schriftlichen Antrag zum Standort der Gewässerbenutzungsanlagen und zum beabsichtigten System vorweg ein schriftlicher Bescheid (Vorbescheid) erteilt werden, soweit nicht die Abwasserbehandlungsanlage nach Art. 41i planfeststellungspflichtig ist. Der Vorbescheid gilt drei Jahre, wenn er nicht kürzer befristet ist. Die Frist kann jeweils um bis zu zwei Jahre verlängert werden, wenn das der Antragsteller vor Ablauf der Geltungsdauer des Vorbescheids schriftlich beantragt.

(2) Wenn die im Vorbescheid getroffene Regelung in Rechte eines Beteiligten eingreifen kann, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Art. 77 Abs. 2 gilt entsprechend.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).

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