Art. 61i BayWG, Vorschriften zum Schutz vor Hochwassergefahren (Zu § 31b Abs. 2 Sätze 6 und 7 und Abs. 3 WHG)

Art. 61i BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayWG
Referenz: 753-1-UG

Abschnitt: Abschnitt II – Schutz vor Hochwasser und Dürre, Wasser-, Eis- und Murgefahr → Zweiter Titel – Überschwemmungsgebiete
 

(1) Die Kreisverwaltungsbehörde kann in der Rechtsverordnung gemäß Art. 61e und Art. 61f Ausnahmen von der Genehmigungspflicht in Art. 61h Abs. 1 und 2 zulassen und die zum Schutz vor Hochwassergefahren erforderlichen Verbote, Beschränkungen und Duldungspflichten anordnen, insbesondere

  1. 1.

    zum Erhalt oder zur Verbesserung der ökologischen Strukturen der Gewässer und ihrer Überflutungsflächen,

  2. 2.

    zur Verhinderung erosionsfördernder Maßnahmen, zur Verringerung oder Vermeidung möglicher Erosionen von landwirtschaftlich genutzten oder sonstigen Flächen,

  3. 3.

    zum Erhalt oder zur Gewinnung, insbesondere Rückgewinnung von Rückhalteflächen,

  4. 4.

    zur Regelung des Hochwasserabflusses,

  5. 5.

    zur Vermeidung und Verminderung von Schäden durch Hochwasser.

In der Rechtsverordnung kann für die Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland ein Genehmigungsvorbehalt angeordnet werden, soweit dies zum Schutz vor Hochwassergefahren unerlässlich ist. Überschwemmungsgebiete und Wildbachgefährdungsbereiche sollen in Zonen, für die unterschiedliche Ge- und Verbote sowie Schutzanordnungen gelten, eingeteilt werden. Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken können zur Vermeidung eines Verbots auch zur Vornahme bestimmter Handlungen verpflichtet werden.

(2) In der Rechtsverordnung können Festsetzungen für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen getroffen werden. Soweit eine hochwassersichere Errichtung von neuen Heizölverbraucheranlagen nicht möglich ist, kann diese durch Rechtsverordnung verboten werden. Für bestehende und neue Heizölverbraucheranlagen können Prüfungen durch Sachverständige im Sinn von Art. 37 Abs. 4 Nr. 4 und Nachrüstpflichten festgesetzt werden.

(3) In der Rechtsverordnung können die Betreiber von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen im Wirkungsbereich des Bemessungshochwassers verpflichtet werden, durch bauliche und betriebliche Maßnahmen Störungen der Wasserversorgung oder der Abwasserbeseitigung durch Hochwasser vorzubeugen und soweit wie möglich zu vermeiden.

(4) Stellt eine Anordnung in einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 bis 3 eine Enteignung dar, so ist eine angemessene Entschädigung zu leisten.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).

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