Art. 61h BayWG, Rechtsfolgen der Festsetzung und vorläufigen Sicherung (Zu § 31b Abs. 2 Satz 6, Abs. 3 und 4 WHG)

Art. 61h BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayWG
Referenz: 753-1-UG

Abschnitt: Abschnitt II – Schutz vor Hochwasser und Dürre, Wasser-, Eis- und Murgefahr → Zweiter Titel – Überschwemmungsgebiete
 

(1) In festgesetzten Überschwemmungsgebieten und festgesetzten Wildbachgefährdungsbereichen bedürfen

  1. 1.

    das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,

  2. 2.

    das Errichten oder Ändern von Anlagen,

  3. 3.

    das Anlegen, Erweitern oder Beseitigen von Baumbeständen, Strauch- und Heckenpflanzungen im Abflussbereich

der Genehmigung, soweit diese Handlungen nicht der Benutzung, der Unterhaltung, dem Ausbau oder der hoheitlichen Gefahrenabwehr dienen. In vorläufig gesicherten Gebieten gelten Satz 1 Nrn. 1 und 2 entsprechend. § 31b Abs. 4 Sätze 3 und 4 WHG bleiben unberührt.

(2) Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn und soweit durch das Vorhaben

  1. 1.

    die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,

  2. 2.

    der Wasserstand und der Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert werden,

  3. 3.

    der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird und

  4. 4.

    die mit dem Vorhaben verbundenen baulichen Anlagen hochwasserangepasst ausgeführt werden,

oder die nachteiligen Auswirkungen durch Auflagen oder Bedingungen ausgeglichen werden können. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags von der zuständigen Behörde anders entschieden wird. Wird schon vor Ablauf der Frist durch die Behörde mitgeteilt, dass gegen die beantragte Genehmigung keine Bedenken bestehen, gilt die Genehmigung bereits mit Zugang dieser Mitteilung als erteilt. Die zuständige Behörde kann durch Bescheid, der innerhalb der Frist nach Satz 2 bekannt gegeben werden muss, die Frist um höchstens zwei Monate verlängern. Ist eine Gestattung nach anderen Rechtsvorschriften zu erteilen, so entfällt die Genehmigung nach diesem Artikel; über die Voraussetzungen des Satzes 1 ist in dem anderen Verfahren zu entscheiden, Sätze 2 bis 4 finden keine Anwendung.

(3) Landwirtschaftliche oder sonstige Grundstücke sind so zu nutzen, dass mögliche Erosionen oder erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Gewässer, insbesondere durch Schadstoffeinträge, vermieden oder verringert werden.

(4) § 31b Abs. 4 WHG gilt für Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 und § 35 Abs. 6 BauGB entsprechend. Die Zulassung nach § 31b Abs. 4 Satz 2 WHG wird von den Landratsämtern erteilt, soweit sie nach § 2 der Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen zuständig sind, sonst von der Regierung.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).

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