Art. 61d BayWG, Überschwemmungsgebiete, Gewässer und Gewässerabschnitte mit Schadenspotenzial (Zu § 31b Abs. 1, 2 und 5 WHG)

Art. 61d BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayWG
Referenz: 753-1-UG

Abschnitt: Abschnitt II – Schutz vor Hochwasser und Dürre, Wasser-, Eis- und Murgefahr → Zweiter Titel – Überschwemmungsgebiete
 

(1) Überschwemmungsgebiete im Sinn des § 31b Abs. 1 WHG sind von den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden vorrangig für die Gewässer und Gewässerabschnitte im Sinn des Abs. 3 zu ermitteln und fortzuschreiben, auf Karten darzustellen und in den jeweiligen Gebieten von den Kreisverwaltungsbehörden ortsüblich entsprechend Art. 61g Abs. 2 Sätze 1 und 2 öffentlich bekannt zu machen. Gleiches gilt für Wildbachgefährdungsbereiche an den ausgebauten Wildbächen. An Gewässern dritter Ordnung können auch die Gemeinden im Benehmen mit dem Wasserwirtschaftsamt die Überschwemmungsgebiete ermitteln, fortschreiben, auf Karten darstellen und den Kreisverwaltungsbehörden zur Bekanntmachung nach Satz 1 und zur Festsetzung übermitteln. Die Wasserwirtschaftsämter stellen den Gemeinden hierzu geeignete, bei ihnen vorhandene Daten zur Verfügung.

(2) Für die Ermittlung ist ein Hochwasserereignis zugrunde zu legen, das statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist (Bemessungshochwasser); für die Ermittlung des vom Bemessungshochwasser betroffenen Überschwemmungsgebiets kann, soweit eine genauere Ermittlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre, der Flächenumgriff auch auf Grund geeigneter Höhenangaben und früherer Hochwasserereignisse geschätzt werden. Für Wildbachgefährdungsbereiche ist das Bemessungshochwasser unter Berücksichtigung der wildbachtypischen Eigenschaften auf den Bereich mit hohem Schadenspotenzial zu beziehen. Abweichend von Satz 1 gilt für Gewässer und Gewässerabschnitte im Wirkungsbereich von Stauanlagen, die den Hochwasserabfluss maßgeblich beeinflussen können, für die Ermittlung von Überschwemmungsgebieten jeweils ein gesondertes Bemessungshochwasser, das im Einzelfall auf der Grundlage der allgemein anerkannten Regeln der Technik von den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden festgelegt wird.

(3) Gewässer oder Gewässerabschnitte mit hohem Schadenspotenzial im Sinn des § 31b Abs. 2 Satz 4 WHG sind solche, durch die bei einem Bemessungshochwasser im Zusammenhang bebaute Ortsteile im Sinn des § 34 BauGB oder Grundstücke überschwemmt oder durchflossen werden, für die nach § 1 Abs. 1 bis 3 der Baunutzungsverordnung eine Baufläche oder ein Baugebiet im Flächennutzungsplan dargestellt oder im Bebauungsplan festgesetzt ist. Gewässer oder Gewässerabschnitte mit nicht nur geringfügigem Schadenspotenzial im Sinn des § 31b Abs. 2 Satz 1 WHG sind solche, in denen bei einem Bemessungshochwasser überregional bedeutsame Infrastruktureinrichtungen, insbesondere Fernstraßen oder Bahnlinien, überschwemmt oder durchflossen werden. In den Karten nach Abs. 1 sind Überschwemmungsgebiete an Gewässern oder Gewässerabschnitten mit hohem oder nicht nur geringfügigem Schadenspotenzial jeweils zu kennzeichnen; Art. 85 Abs. 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).

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