Art. 59 BayWG, Genehmigung und Unterhaltung von Anlagen

Art. 59 BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayWG
Referenz: 753-1-UG

Abschnitt: Fünfter Teil – Anlagen in oder an Gewässern, Schutz vor Hochwasser und Dürre → Abschnitt I – Anlagen in oder an Gewässern
 

(1) Anlagen in oder an Gewässern erster und zweiter Ordnung, die nicht der Benutzung, der Unterhaltung oder dem Ausbau dienen, insbesondere

  1. 1.
    Gebäude, Brücken, und Fähren,
  2. 2.
    Überführungen,
  3. 3.
    Unterführungen,
  4. 4.
    Hafen- und Landeanlagen,
  5. 5.
    Bade-, Wasch- und Bootshäuser

dürfen nur mit Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde errichtet oder wesentlich geändert werden. Anlagen an Gewässern sind solche, die weniger als sechzig Meter von der Uferlinie entfernt sind und andere Anlagen, die die Unterhaltung oder den Ausbau beeinträchtigen können.

(2) Die Regierungen können durch Rechtsverordnung die Genehmigungspflicht auch für Gewässer dritter Ordnung oder Teile davon begründen, wenn und soweit das aus Gründen der Wasserwirtschaft, insbesondere der Unterhaltung, des Ausbaus und der Gewässerökologie, der öffentlichen Sicherheit, des öffentlichen Verkehrs oder des Schutzes von Leben, Gesundheit oder Eigentum geboten ist.

(3) Für die nach Abs. 1 beantragte Anlage gilt die Genehmigung als erteilt, wenn die Kreisverwaltungsbehörde nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags anders entscheidet. Teilt die Kreisverwaltungsbehörde schon vor Ablauf der Frist mit, dass gegen die mit dem Antrag angestrebte Genehmigung keine Bedenken bestehen, gilt die Genehmigung bereits mit Zugang dieser Mitteilung als erteilt. Die Kreisverwaltungsbehörde kann durch Bescheid, der innerhalb der Frist nach Satz 1 bekannt gegeben werden muss, die Frist um höchstens zwei Monate verlängern. § 9a WHG gilt entsprechend.

(4) Die Genehmigung kann befristet werden. Sie darf nur versagt, an Bedingungen und Auflagen geknüpft oder widerrufen werden, soweit das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die in Absatz 2 aufgezählten Gründe, es erfordern. Bei der Entscheidung ist auch das öffentliche Interesse an der Errichtung oder am Fortbestand der Anlagen zu berücksichtigen.

(5) In der Genehmigung kann die Zustimmung der Kreisverwaltungsbehörde zur Beseitigung der Anlagen vorbehalten werden.

(6) Art. 20 Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß.

(7) Ist eine baurechtliche Genehmigung oder Zustimmung zu erteilen, entfällt die Genehmigung nach diesem Artikel. Abs. 5 und 6 sind auf die baurechtliche Genehmigung oder Zustimmung anzuwenden.

(8) Der Unternehmer hat Wasserbenutzungsanlagen in dem erlaubten oder bewilligten Zustand zu erhalten. Sonstige Anlagen in oder an Gewässern sind so zu unterhalten, dass nachteilige Einwirkungen auf das Gewässer verhütet werden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).

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