Art. 41h BayWG, Anforderungen an Abwassereinleitungen (Zu § 7a WHG)

Art. 41h BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayWG
Referenz: 753-1-UG

Abschnitt: Abschnitt IV – Gewässerschutz → Vierter Titel – Abwasserbeseitigung
 

Entsprechen Einleitungen von Abwasser in Gewässer nicht den Anforderungen nach § 7a Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 2 WHG, so ist durch Benutzungsbedingungen und Auflagen (§ 5 und 9a Abs. 2 WHG), durch Beschränkung, Widerruf oder Rücknahme des Rechts oder der Befugnis (§§ 7, 12 und 15 Abs. 4 WHG) oder durch Anordnungen nach Art. 68 Abs. 3 sicherzustellen, dass innerhalb einer angemessenen Frist die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).

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