Art. 41f BayWG, Eignung von abwassertechnischen Einrichtungen, Bauartzulassung (Zu § 18b WHG)

Art. 41f BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayWG
Referenz: 753-1-UG

Abschnitt: Abschnitt IV – Gewässerschutz → Vierter Titel – Abwasserbeseitigung
 

(1) Abwassertechnische Einrichtungen oder Teile von ihnen müssen so beschaffen sein, dass eine Ausreinigung der Abwässer nach den Anforderungen gemäß § 7a WHG unter Berücksichtigung der Benutzungsbedingungen und Auflagen für das Einleiten von Abwasser (§§ 4 und 5 WHG) gewährleistet ist. Werden abwassertechnische Einrichtungen serienmäßig hergestellt, so können sie der Bauart nach zugelassen werden. Die Bauartzulassung wird vom Landesamt für Umwelt erteilt, sie kann inhaltlich beschränkt, befristet und mit Nebenbestimmungen verbunden werden.

(2) Die Bauartzulassung entfällt für solche abwassertechnische Einrichtungen oder Teile von ihnen,

  1. 1.

    die nach den Vorschriften des Bauproduktengesetzes vom 10. August 1992 oder anderer Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, deren Regelungen über die Brauchbarkeit auch Anforderungen zum Schutz der Gewässer umfassen, in den Verkehr gebracht werden dürfen und das Zeichen der Europäischen Union (CE-Kennzeichnung), das sie tragen, nach diesen Vorschriften zulässige nach Art. 15 Abs. 7 Nr. 1 BayBO festgelegten Klassen und Leistungsstufen aufweist

    oder

  2. 2.

    bei denen nach den Vorschriften der Bayerischen Bauordnung über die Verwendung von Bauprodukten auch die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen sichergestellt wird

    oder

  3. 3.

    die nach immissionsschutz- oder arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften der Bauart nach zugelassen sind oder einer Bauartzulassung bedürfen; bei der Bauartzulassung sind die wasserrechtlichen Anforderungen zu berücksichtigen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).

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