Art. 78l BayVwVfG, Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden

Art. 78l BayVwVfG
Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
Landesrecht Bayern

Fünfter Teil – Besondere Verfahrensarten

Titel: Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayVwVfG
Gliederungs-Nr.: 2010-1-I
Normtyp: Gesetz

(1) 1Bedarf ein Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, so nimmt eine von ihnen als federführende Behörde die Aufgaben nach den Art. 78d bis 78i wahr. 2Federführende Behörde ist die höchste der beteiligten Zulassungsbehörden. 3Gehören die beteiligten Zulassungsbehörden derselben Verwaltungsebene an, ist federführend diejenige, die das Verfahren mit dem größten Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen durchzuführen hat. 4Bestehen Zweifel, welche der Zulassungsbehörden federführende Behörde ist, entscheidet das Staatsministerium, zu dessen Geschäftsbereich die Behörden gehören. 5Gehören die Behörden zum Geschäftsbereich verschiedener Staatsministerien, so entscheidet die von den Staatsministerien gemeinsam bestimmte Behörde; einigen sich die Staatsministerien nicht, entscheidet die Staatsregierung. 6Bei der Entscheidung über Zweifelsfälle ist stets das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zu beteiligen.

(2) 1Die Zulassungsbehörden haben auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung nach Art. 78i eine Gesamtbewertung der erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens vorzunehmen und diese nach Art. 78j bei den Entscheidungen zu berücksichtigen. 2Die federführende Behörde hat das Zusammenwirken der Zulassungsbehörden sicherzustellen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr