Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

Vom 23. Dezember 1976 (GVBl S. 544)

Zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2022 (GVBl S. 718)

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach Anhörung des Senats hiermit bekannt gemacht wird:

Redaktionelle Inhaltsübersicht	Artikel

Erster Teil
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit


Abschnitt I
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation

Anwendungsbereich	1
Ausnahmen vom Anwendungsbereich	2
Örtliche Zuständigkeit	3
Elektronische Kommunikation	3a
Selbsteintritt	3b

Abschnitt II
Amtshilfe

Amtshilfepflicht	4
Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe	5
Auswahl der Behörde	6
Durchführung der Amtshilfe	7
Kosten der Amtshilfe	8

Abschnitt III
Europäische Verwaltungszusammenarbeit

Grundsätze der Hilfeleistung	8a
Form und Behandlung der Ersuchen	8b
Kosten der Hilfeleistung	8c
Mitteilungen von Amts wegen	8d
Anwendbarkeit	8e

Zweiter Teil
Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren

Begriff des Verwaltungsverfahrens	9
Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens	10
Beteiligungsfähigkeit	11
Handlungsfähigkeit	12
Beteiligte	13
Bevollmächtigte und Beistände	14
Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten	15
Bestellung eines Vertreters von Amts wegen	16
Vertreter bei gleichförmigen Eingaben	17
Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse	18
Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse	19
Ausgeschlossene Personen	20
Besorgnis der Befangenheit	21
Beginn des Verfahrens	22
Amtssprache	23
Untersuchungsgrundsatz	24
Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung	25
Beweismittel	26
Versicherung an Eides statt	27
Öffentliche Bekanntmachung im Internet	27a
Anhörung Beteiligter	28
Akteneinsicht durch Beteiligte	29
Geheimhaltung	30
Fristen und Termine	31
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	32
Beglaubigung von Dokumenten	33
Beglaubigung von Unterschriften	34

Dritter Teil
Verwaltungsakt

Begriff des Verwaltungsaktes	35
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt	36
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes	37
Zusicherung	38
Begründung des Verwaltungsaktes	39
Ermessen	40
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes	41
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt	42
Genehmigungsfiktion	42a
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes	43
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes	44
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern	45
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern	46
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes	47
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes	48
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes	49
Erstattung, Verzinsung	49a
Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren	50
Wiederaufgreifen des Verfahrens	51
Rückgabe von Urkunden und Sachen	52
Hemmung der Verjährung und des Erlöschens durch Verwaltungsakt	53

Vierter Teil
Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages	54
Vergleichsvertrag	55
Austauschvertrag	56
Schriftform	57
Zustimmung von Dritten und Behörden	58
Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages	59
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen	60
Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung	61
Ergänzende Anwendung von Vorschriften	62

Fünfter Teil
Besondere Verfahrensarten

Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren	63
Form des Antrages	64
Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen	65
Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten	66
Erfordernis der mündlichen Verhandlung	67
Verlauf der mündlichen Verhandlung	68
Entscheidung	69
Anfechtung der Entscheidung	70
Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen	71
Anwendbarkeit	71a
Verfahren	71b
Informationspflichten	71c
Gegenseitige Unterstützung	71d
Elektronisches Verfahren	71e
Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren	72
Anhörungsverfahren	73
Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung	74
Rechtswirkungen der Planfeststellung	75
Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens	76
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses	77
Zusammentreffen mehrerer Vorhaben	78
Anwendung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung	78a
(weggefallen)	78b
(weggefallen)	78c
(weggefallen)	78d
(weggefallen)	78e
(weggefallen)	78f
(weggefallen)	78g
(weggefallen)	78h
(weggefallen)	78i
(weggefallen)	78j
(weggefallen)	78k
(weggefallen)	78l

Sechster Teil
Rechtsbehelfsverfahren

Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte	79
Kosten im Vorverfahren	80

Siebter Teil
Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse

Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit	81
Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit	82
Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit	83
Verschwiegenheitspflicht	84
Entschädigung	85
Abberufung	86
(weggefallen)	87
Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse	88
Ordnung in den Sitzungen	89
Beschlussfähigkeit	90
Beschlussfassung	91
Wahlen durch Ausschüsse	92
Niederschrift	93

Achter Teil
Schlussvorschriften

Länderübergreifende Verfahren	94
Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten	95
Überleitung von Verfahren	96
Übergangsregelung	96a
Revision	97
(weggefallen)	98
In-Kraft-Treten	99

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