Art. 21 BayStrWG, Vorrang anderer Genehmigungsverfahren

Art. 21 BayStrWG
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
Landesrecht Bayern

Erster Teil – Allgemeine Vorschriften → Abschnitt 3 – Gemeingebrauch und Sondernutzung

Titel: Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayStrWG
Gliederungs-Nr.: 91-1-I
Normtyp: Gesetz

Ist nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich oder ist nach den Vorschriften des Baurechts eine Baugenehmigung erforderlich, bedarf es keiner Erlaubnis nach Art. 18 Abs. 1. Vor ihrer Entscheidung hat die hierfür zuständige Behörde das Einvernehmen mit der sonst für die Sondernutzungserlaubnis zuständigen Behörde herzustellen. Die von dieser geforderten Bedingungen, Auflagen und Sondernutzungsgebühren sind dem Antragsteller in der Erlaubnis, Ausnahmegenehmigung oder Baugenehmigung aufzuerlegen.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

Immobilienerwerb: Reservierungsgebühren - Durchsetzbarkeit Rückzahlungsanspruch

Immobilienerwerb: Reservierungsgebühren - Durchsetzbarkeit Rückzahlungsanspruch

Die Verwirklichung des Traums von der eigenen Immobilie scheint zum Greifen nah für das junge Ehepaar T. aus Berlin. Sie haben sich sogar die Wunschimmobilie beim Makler gegen Gebühr reserviert. Weil… mehr

Verkehrssicherungspflicht: Bei Schäden durch Baum muss Geschädigter eine Pflichtverletzung des Eigentümers beweisen

Verkehrssicherungspflicht: Bei Schäden durch Baum muss Geschädigter eine Pflichtverletzung des Eigentümers beweisen

Der Geschädigte muss grundsätzlich beweisen, dass der Grundstückseigentümer seine Sorgfaltspflicht verletzt hat und dies ursächlich für den entstandenen Schaden war. mehr

BGH zur Amtshaftung für Schaden durch Grundstückserwerbs im Vertrauen auf ergangenen positiven Bauvorbescheid

BGH zur Amtshaftung für Schaden durch Grundstückserwerbs im Vertrauen auf ergangenen positiven Bauvorbescheid

BGH: Bauherr durfte auf Rechtmäßigkeit und Verlängerungsfähigkeit des von ihm beantragten Bauvorbescheides vertrauen mehr