Art. 1 BayStG

Art. 1 BayStG
Bayerisches Stiftungsgesetz (BayStG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Stiftungsgesetz (BayStG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayStG
Referenz: 282-1-1-K
Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen →
 

(1) Dieses Gesetz gilt für Stiftungen, die nach ihrer Satzung ihren Sitz im Freistaat Bayern haben.

(2) Stiftungen im Sinn dieses Gesetzes sind die rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts und des öffentlichen Rechts.

(3) 1Stiftungen des öffentlichen Rechts im Sinn dieses Gesetzes sind Stiftungen, die ausschließlich öffentliche Zwecke verfolgen und mit dem Staat, einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts in einem organischen Zusammenhang stehen, der die Stiftung selbst zu einer öffentlichen Einrichtung macht. 2Als öffentliche Zwecke gelten die der Religion, der Wissenschaft, der Forschung, der Bildung, dem Unterricht, der Erziehung, der Kunst, der Denkmalpflege, der Heimatpflege, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, dem Sport, den sozialen Aufgaben oder sonst dem Gemeinwohl dienenden Zwecke.

(4) Stiftungen des öffentlichen Rechts sind ferner kirchliche Stiftungen (Art. 21 Abs. 1), die ausschließlich kirchliche Zwecke verfolgen und mit einer Kirche im Sinn des Art. 21, einer kirchlichen Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinn des Art. 26a des Kirchensteuergesetzes oder einer sonstigen Körperschaft im Sinn des Art. 24 in einem organischen Zusammenhang entsprechend Abs. 3 Satz 1 stehen.

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