Art. 25 BaySchFG, Schuldner der Heimkosten und Heimkostenzuschüsse

Art. 25 BaySchFG
Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
Landesrecht Bayern

Zweiter Teil – Öffentliche Schulen → Abschnitt V – Heime und ähnliche Einrichtungen bei Förderschulen

Titel: Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BaySchFG
Gliederungs-Nr.: 2230-7-1-K
Normtyp: Gesetz

(1) Schuldner der Kosten sind das im Heim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebrachte Kind und die Unterhaltsverpflichteten.

(2) Die Träger von Heimen und ähnlichen Einrichtungen stellen alljährlich durch eine Betriebsrechnung die auf den einzelnen Heimplatz entfallenden Kosten fest. Die Betriebsrechnung ist der Kreisverwaltungsbehörde zur Prüfung vorzulegen.

(3) Soweit die Heimkosten im Einzelfall nicht nach den Vorschriften des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch oder des Achten Buchs Sozialgesetzbuch zu tragen sind, gewährt der Staat auf Antrag einen Zuschuss. Der Zuschuss ist so zu bemessen, dass die Schuldner der Kosten nur den Betrag zu bezahlen haben, der durch die Unterbringung des Kindes in dem Heim oder der ähnlichen Einrichtung an Kosten für den häuslichen Lebensunterhalt erfahrungsgemäß erspart wird.

(4) Der Zuschuss entfällt, wenn das monatliche Einkommen der Schuldner der Kosten eine bestimmte Grenze zuzüglich der Kosten für die Unterkunft überschreitet oder wenn die Gewährung des Zuschusses wegen des Vermögens der Schuldner der Kosten ungerechtfertigt wäre. Ein Vermögen, das nach den Vorschriften des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch nicht verwertet werden darf, bleibt unberücksichtigt.

(5) Der Zuschuss wird nicht gewährt, wenn eine andere als die nächstgelegene Förderschule besucht wird und dadurch unvertretbare Mehrkosten entstehen.

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