Art. 82 BayRiG, Kostenentscheidung bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung und der Entlassung

Art. 82 BayRiG
Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)
Landesrecht Bayern

IV. – Versetzungs- und Prüfungsverfahren → 3. – Prüfungsverfahren

Titel: Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayRiG
Gliederungs-Nr.: 301-1-J
Normtyp: Gesetz

In Verfahren zur Feststellung der Nichtigkeit einer Ernennung sowie zur Feststellung der Entlassung nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und c kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen der Staatskasse auch insoweit auferlegen, als es nach dem Antrag der obersten Dienstbehörde erkannt hat, sofern der Richter diesem Antrag nicht widersprochen hat.

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