Art. 36 BayRiG, Errichtung des Präsidialrats

Art. 36 BayRiG
Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)
Landesrecht Bayern

Zweiter Abschnitt – Vertretung der Richter → II. – Präsidialräte

Titel: Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayRiG
Gliederungs-Nr.: 301-1-J
Normtyp: Gesetz

Ein Präsidialrat wird errichtet für die Gerichte

  1. 1.
    der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei dem Gericht, dessen Präsident Vorsitzender des Präsidialrats ist,
  2. 2.
    der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei dem Verwaltungsgerichtshof,
  3. 3.
    der Sozialgerichtsbarkeit bei dem Landessozialgericht,
  4. 4.
    für Arbeitssachen bei dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration,
  5. 5.
    der Finanzgerichtsbarkeit bei dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.

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