Art. 17 BayRDG, Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen

Art. 17 BayRDG
Bayerisches Gesetz zur Regelung von Notfallrettung, Krankentransport und Rettungsdienst (Bayerisches Rettungsdienstgesetz - BayRDG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Gesetz zur Regelung von Notfallrettung, Krankentransport und Rettungsdienst (Bayerisches Rettungsdienstgesetz - BayRDG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayRDG
Referenz: 215-5-1-I

Abschnitt: Erster Teil – Allgemeine Regelungen für Unfallrettung und Krankentransport → Abschnitt 3 – Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen
 

(1) Für die Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen gelten die Vorschriften der Art. 4, 5 Abs. 1, 2 und 4, Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 9 Abs. 3, Art. 10, 11, 12 Abs. 2 Satz 2, Art. 16 dieses Gesetzes entsprechend. § 9 Abs. 1 und 3 BOKraft in der jeweils geltenden Fassung finden mit der Maßgabe des Art. 5 Abs. 3 Satz 3 dieses Gesetzes Anwendung. Art. 26 bleibt unberührt. Ist der Unternehmer gleichzeitig Halter des Luftfahrzeuges, finden Art. 7 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 sowie Art. 10 Abs. 1 keine Anwendung.

(2) Für die Genehmigung ist das Staatsministerium des Innern zuständig. Die luftverkehrsrechtliche Zulassung und Genehmigung bleiben unberührt.

(3) Anforderungen an Art und Ausstattung des Luftfahrtzeugs werden im Einzelfall entsprechend den anerkannten Regeln der Technik und dem Stand der Notfallmedizin festgelegt. Der Einsatzbereich wird unter Berücksichtigung des Leistungsvermögens des Luftfahrzeugs und einer möglichst flächendeckenden Versorgung bestimmt.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2009 durch § 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 429).
Zur weiteren Anwendung s. § 1 Art. 55 des Gesetzes vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 429).

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr