Teil V – Verfahren der Vollversammlung → 4. Abschnitt – Abstimmungsverfahren

Titel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)

Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayLTGeschO

Gliederungs-Nr.: 1100-3-I

Normtyp: Verwaltungsvorschrift

§ 131 BayLTGeschO – Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung

Eine namentliche Abstimmung im Sinne des § 127 Abs. 1 ist unzulässig bei Beschlussfassung über

1.
die Stärke eines Ausschusses;
2.
Anträge auf Überweisung an einen Ausschuss;
3.
die Abkürzung von Fristen;
4.
Sitzungszeiten und Tagesordnung;
5.
Vertagung der Sitzung;
6.
Vertagung eines Beratungsgegenstandes, Schluss der Rednerliste oder der Aussprache;
7.
Widersprüche hinsichtlich der Fragestellung bei Abstimmungen;
8.
Anträge auf getrennte Abstimmung;
9.
Anträge zur Geschäftsordnung;
10.
Anträge auf Erscheinen eines Mitglieds der Staatsregierung.