§ 117 BayLTGeschO – Ordnungsmaßnahmen bei persönlich verletzenden Ausführungen oder Störung der Ordnung

(1) ¹Ein Mitglied des Landtags, das persönlich verletzende Ausführungen oder persönlich verletzende Zwischenrufe macht oder eine gröbliche Störung der Ordnung verursacht, ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten zu rügen und im Wiederholungsfall zur Ordnung zu rufen. ²Dies kann auch in der nächstfolgenden Sitzung geschehen.

(2) Nach zweimaligem Ordnungsruf kann die Präsidentin oder der Präsident einem Mitglied des Landtags, so weit es das Wort hat, das Wort entziehen oder es vom weiteren Verlauf dieser Sitzung ausschließen.

(3) Bei einem besonders schweren Verstoß nach Abs. 1 kann die Präsidentin oder der Präsident dem betreffenden Mitglied des Landtags sofort das Wort entziehen oder es vom weiteren Verlauf dieser Sitzung ausschließen.

(4) Die Vorschriften des § 116 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und 4 finden Anwendung.