Art. 2 BayLplG, Begriffsbestimmungen

Art. 2 BayLplG
Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG)
Landesrecht Bayern

Teil 1 – Allgemeine Vorschriften

Titel: Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayLplG
Gliederungs-Nr.: 230-1-F
Normtyp: Gesetz

Im Sinn dieses Gesetzes sind

  1. 1.

    Erfordernisse der Raumordnung:

    Ziele der Raumordnung, Grundsätze der Raumordnung und sonstige Erfordernisse der Raumordnung;

  2. 2.

    Ziele der Raumordnung:

    verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen (Art. 17 Satz 1 Halbsatz 2) textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums;

  3. 3.

    Grundsätze der Raumordnung:

    Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen; Grundsätze der Raumordnung können durch Gesetz oder als Festlegungen in einem Raumordnungsplan aufgestellt werden;

  4. 4.

    sonstige Erfordernisse der Raumordnung:

    in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung, Ergebnisse förmlicher landesplanerischer Verfahren wie des Raumordnungsverfahrens und landesplanerische Stellungnahmen;

  5. 5.

    öffentliche Stellen:

    Behörden des Bundes und des Freistaates Bayern, kommunale Gebietskörperschaften, bundesunmittelbare und die der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts;

  6. 6.

    raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen:

    Planungen einschließlich der Raumordnungspläne, Vorhaben und sonstige Maßnahmen, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird, einschließlich des Einsatzes der hierfür vorgesehenen öffentlichen Finanzmittel;

  7. 7.

    Raumordnungspläne:

    zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Pläne gemäß Art. 19 und 21;

  8. 8.

    Festlegungen:

    Ziele und Grundsätze der Raumordnung in Raumordnungsplänen.

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