Art. 8a BayImSchG, Lärmkarten und Lärmaktionspläne

Art. 8a BayImSchG
Bayerisches Immissionsschutzgesetz (BayImSchG)
Landesrecht Bayern

Erster Teil – Ausführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Titel: Bayerisches Immissionsschutzgesetz (BayImSchG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayImSchG
Gliederungs-Nr.: 2129-1-1-U
Normtyp: Gesetz

(1) Nach Landesrecht zuständige Behörde im Sinn von § 47e Abs. 1 BImSchG für die Ausarbeitung von Lärmkarten nach § 47c BImSchG ist das Landesamt für Umwelt.

(2) Nach Landesrecht zuständige Behörde im Sinn von § 47e Abs. 1 BImSchG für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47d BImSchG für Bundesautobahnen, Großflughäfen und Haupteisenbahnstrecken ist die Regierung. Benachbarte Lärmaktionspläne sind aufeinander abzustimmen. Lärmaktionspläne bedürfen, soweit nicht die Regierung für die Aufstellung zuständig ist, des Einvernehmens der Regierung. Lärmaktionspläne der Regierung bedürfen des Einvernehmens der betroffenen Gemeinden.

(3) Die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen richtet sich nach den hierfür verfügbaren Haushaltsmitteln und nach Maßgabe der festgestellten Prioritäten.

(4) Die zuständigen Behörden können Daten erheben, verarbeiten und nutzen sowie Auskünfte und Aufzeichnungen verlangen. Die Weitergabe von Daten an Dritte zum Zweck der Ausarbeitung von Lärmkarten und Lärmaktionsplänen ist zulässig.

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