Art. 16b BayImSchG, Verordnungsermächtigung

Art. 16b BayImSchG
Bayerisches Immissionsschutzgesetz (BayImSchG)
Landesrecht Bayern

Dritter Teil – Verhinderung von Störfällen und Begrenzung der Auswirkungen von Störfällen durch den Umgang mit gefährlichen Stoffen in Anlagen in nicht gewerblichen und nicht wirtschaftlichen Betriebsbereichen

Titel: Bayerisches Immissionsschutzgesetz (BayImSchG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayImSchG
Gliederungs-Nr.: 2129-1-1-U
Normtyp: Gesetz

Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Verhinderung von Störfällen und zur Begrenzung ihrer Auswirkungen durch den Umgang mit gefährlichen Stoffen in Anlagen, die Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereichs sind und nicht gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, durch Rechtsverordnung die Regelungen des Art. 16 in einem § 23 Abs. 1 BImSchG entsprechenden Ausmaß zu ergänzen und zu ändern.

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